Mittwoch, 27. September 2017

Rechtsanwälte, Raffzähne der Justiz ?
Die Staatskasse schönt ihre Statistik und kürzt Gebührenrechnungen, aber die Rechtsanwälte sollen gierige Robenträger sein?


Vor ein paar Jahren habe ich eine Mandantin verteidigt, der in 44 Fällen gewerbsmäßiger Betrug vorgeworfen wurden.

Ich hatte damals Akteneinsicht in eine Ermittlungsakte beantragt, bekam dann aber 27 einzelne, noch nicht zu einer Sache verbundene Ermittlungsakten zur Einsicht übersendet.

Da es sich für die Staatsanwaltschaft Braunschweig um 27 einzelne Verfahren handelte, habe ich selbstverstämdlich 26 weitere Akten in meinem System angelegt.

Nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens habe ich dann meine Pflichtverteidigergebühren aus allen 27 Verfahren abgerechnet. Die Staatskasse wollte nicht für alle Verfahren bezahlen und kürzte kräftig. Letztlich musste das Landgericht Braunschweig über meinen Gebührenanspruch entscheiden, der mir schließlich in voller Höhe zugesprochen wurde (vgl.LG Braunschweig, Beschl. v. 19.07.2010 - 7 Qs 22/10, veröffentlicht in StraFo 12/2010, Seite 513-514, Titel:"Wenn die Staatsanwaltschaft Nummern schindet"). 
Bemerkenswert an der landgerichtlichen Entscheidung war die Bemerkung:
"[...] Es handelt sich mithin um 27 einzelne Rechtsfälle. [...] Die Angabe der Staatsanwaltschaft Braunschweig, dass es sich lediglich aus statistischen Gründen um 27 einzelne Ermittlungsverfahren gehandelt habe und von vornherein geplant gewesen sei, diese später, soweit sie nicht eingestellt werden, zu verbinden, kann zu keiner anderen Bewertung führen."
Und dann:
"Die Staatsanwaltschaft Braunschweig sollte vielmehr ihre Eintragungspraxis überdenken, um diese für die Staatskasse sehr nachteilige Kostenfolge zukünftig zu vermeiden."
Diese schallende Ohrfeige für die Staatsanwaltschaft wegen der künstlichen in die Höhe getriebenen Aktenzahlen scheint sie sich nicht zu Herzen genommen zu haben. Noch immer werden die Zahlen der bearbeiteten Aktenzeichen durch die Praxis der Aktenanlage in die Höhe getrieben. Allerdings schaut die Staatsanwaltschaft nun genauer hin, wann Verfahren verbunden werden um für die Staatskasse Kosten einzusparen.

Heute bekommen: Die selbe Mandantin, wieder eine Latte von vorgeworfenen Betrugstaten. Und was lese ich in der Akte:



Die Verfügung liest sich so, als sei der Rechtsanwalt besonders gierig und würde alles daransetzen, die Staatskasse abzuzocken oder über den Tisch zu ziehen. 

Mal sehen wie die Staatskasse reagiert, wenn ich wegen des Umfangs des Verfahrens meine Pauschgebühr nach § 51 RVG abrechne. Wahrscheinlich wird der Bezirksrevisor beim Gericht wieder den Rotstift spitzen und ordentlich wegstreichen wollen.

Hauptsache die Staatsanwaltschaft hat aus einem Gerichtsverfahren 21 erledigte Ermittlungsverfahren generiert! 
 

1 Kommentar:

  1. Da haben Sie ja eine umtriebige Stammkundin. Sehr gut

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