Dienstag, 3. März 2015

Der Rechtsunkundige reibt sich die Augen und wundert sich

Kinderschutzbund will Geldauflage von Edathy nicht annehmen - pecunia non olet

Hier zu einem Presseartikel

Als Strafverteidiger ist man nicht emotionslos oder abgestumpft. Man sieht die eine oder andere Sache aber mit ein wenig Gelassenheit und dem notwendigen Abstand.

Organisationen wie der Kinderschutzbund "bewerben" sich beim Land, um einen Teil ihrer Einnahmen aus Strafverfahren der Gerichte zu erhalten. Beim Kinderschutzbund Niedersachsen belaufen sich diese Einnahmen im Jahr 2013 z.B. auf ca 6 % der Gesamteinnahmen; als nicht gerade wenig.

Die Gerichte sprechen diesen Organisationen die Gelder dann bei entsprechenden Straftaten zu; so etwa dem Kinderschutzbund, wenn die Rechte von Kindern verletzt worden sind.
Zu diesen verletzten Kinderrechten gehören auch pornografische Schriften, bei denen der Kinderschutzbund in anderen Fällen nicht so Medienwirksam die Annahme verweigert.

Mit der Zahlung von Edathy in Höhe von 5.000,00 € kann der Kinderschutzbund auf einen Schlag 10% der gerichtlichen Zuwendungen aus dem Jahr 2013 einnehmen, mit denen er seine satzungsmäßigen Aufgaben zum Wohle der Kinder zu finanzieren.

Kein Verständnis habe ich deshalb dafür, dass das Edathy-Geld nicht angenommen werden soll. Die Entscheidung des Gerichts wird man im konkreten Fall nicht ändern und auch andere vergleichbare Entscheidung wird man dadurch nicht verhindern; sie sind nicht pressewirksam, haben keinen vergleichbaren Pressehype vorab wie der Fall Edathy und bewegen sich dennoch in den Grenzen der Strafprozessordnung.

Aber wenn der Kinderschutzbund Niedersachsen nicht auf die Zuwendung des Herrn MdL a.D. Edathy angewiesen ist, dann freut sich vielleicht einen andere Organisation. Und wenn alle anderen die Zuwendung ebenfalls ausschlagen, dann spring der Staat als letzter Zahlungsempfänger sicher gerne ein.

 

(c) RA Kai Hertweck  -  pecunia nnon olet (Geld stinkt nicht)

 

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